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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch Dietzpower-Akku, vertreten durch:

Bianca Dietz, Sanierung 17B, 94447 Plattling, Deggendorf

Telefon: (09931) 9292534

E-Mail: dev@dietzpower-akku.com

Im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.dietzpower-akku.com.

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf www.dietzpower-akku.com abgeschlossen werden.

 

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst:

• Kabinenrollerakkus

• Batterien

• Lithiumakkus

• Lithium-Eisen-Phosphat-Akkus

§ 2 Vertragsabschluss

 

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Dietzpower-Akku, Sanierung 17B, 94447 Plattling.

 

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

 

(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.

 

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

 

(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.

 

(6) Sollte der Kunde die Zahlungsmethode Finanzierung wählen, so kommt der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der endgültigen Genehmigung der Finanzierung durch das Kreditinstitut zustande. Wird die Finanzierung abgelehnt, gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen, und bereits erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Ablehnung informieren.

 

(7) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

 

(8) Die Bestelldaten werden nach Vertragsabschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

§ 3 Widerrufsrecht

 

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

 

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

(2) Folgen des Widerrufs

 

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine andere als die angebotene, günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.

 

Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben.

 

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Der Kunde muss für einen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen nicht notwendigen Umgang mit den Waren zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden an:

 

Dietzpower-Akku, Sanierung 17B, 94447 Plattling

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

• Den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:

• Bestellt am/erhalten am:

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Datum:

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

 

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über:

• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für die eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist.

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

• Versiegelte Waren, die aus Hygienegründen oder Gesundheitsgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden.

• Versiegelte Datenträger (CDs, DVDs, Software), wenn die Versiegelung entfernt wurde.

§ 5 Preise und Versandkosten

 

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

 

(3) Falls ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet wurde, wird der Kunde vor Versand informiert und gefragt, ob er die Bestellung zum korrekten Preis aufrechterhalten möchte.

 

(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

 

(5) Zur Bestellung muss sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto erstellen.

§ 6 Zoll

 

(1) Bei Bestellungen mit Lieferung außerhalb der EU können Importzölle und Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren.

 

(2) Kunden sollten sich vor der Bestellung bei ihrer örtlichen Zollbehörde über die anfallenden Gebühren informieren.

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

 

(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

 

(3) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.

 

(4) Maestro-Karte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

 

(5) Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

 

(6) SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Basis-Mandat. Die Vorabankündigung des Einzugs erfolgt vor Belastung des Kontos. Der Versand erfolgt nach Einzug des Rechnungsbetrags.

 

(7) Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zu begleichen.

 

(8) Klarna: Der Kunde kann über Klarna auf Rechnung oder per Ratenkauf bezahlen. Die Zahlungsbedingungen werden von Klarna vorgegeben.

 

(9) Geschenkkarte: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag mit einer gültigen Geschenkkarte des Anbieters begleichen. Der Versand erfolgt nach Bestätigung der Zahlung.

 

(10) Apple Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Apple Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlung über Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

 

(11) Google Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Google Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlung über Google Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

 

(12) Ratenkauf/Finanzierung: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag in Raten bezahlen, sofern die Finanzierung durch das Kreditinstitut oder PayPal genehmigt wird. Der Versand erfolgt nach Bestätigung der Finanzierung.

 

(13) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.

 

(14) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

 

(15) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Anbieter kann gemäß § 771 ZPO Klage erheben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand

 

(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 5 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

 

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

 

(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert.

 

(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang.

 

(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten.

 

(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.

 

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

 

(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 10 Transportschäden

 

(1) Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, muss der Kunde diese sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Anbieter aufnehmen.

 

(2) Die Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Konsequenzen für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Sie hilft dem Anbieter jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.

§ 11 Gewährleistung

 

(1) Gewährleistung für Privatkunden

 

Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage-Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

 

(2) Gebrauchte Waren

 

Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

 

(3) Gewährleistung für Geschäftskunden

 

Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

 

Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Haftung (für Privatkunden)

 

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).

 

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für Delikte ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden,

• Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),

• Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB.

 

Soweit der Anbieter haftet, richtet sich die Haftung nach dem Grad des Verschuldens.

§ 13 Haftung (für Geschäftskunden)

 

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).

 

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für Delikte ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB.

 

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit von Kundenangaben in Anmelde- und Profildaten sowie für von Kunden generierte Inhalte.

 

(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzugs beträgt die maximale Haftung 5 % des Auftragswertes.

 

(6) Schadensersatzansprüche für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren nach 30 Jahren, alle anderen Schadensersatzansprüche nach zwei Jahren.

 

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden bereitgestellte Texte und hochgeladene Dateien auf gesetzliche Vorschriften und rechtliche Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen.

 

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

 

(1) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

 

(2) Bei Bestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden, erhält der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

 

(3) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.

 

In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

 

(4) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.

§ 15 Datenschutz

 

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

 

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

 

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

 

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 17 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

 

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

 

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.

 

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

 

(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

 

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§ 18 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

 

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas anderes vertraglich vereinbart.

 

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

 

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 19 Benutzerkonto

 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

 

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich zu aktualisieren.

 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen die AGB verstößt oder falsche Angaben gemacht wurden.

 

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

 

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

§ 20 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.

 

Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

§ 21 Schlussbestimmungen

 

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

 

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

 

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

 

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, den Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen.

 

Für Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig waren.

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